2014 European Year of Citizens

Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in den Nachrichten im April 2014. Die Nachrichten aus dem Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten und im Archiv.

News - Nachrichten - April 2014<

+++ Bayern haushoch aus der Champions League geflogen +++ . Mit einem deutlichen 0:4 (Ramos, Ronaldo) verlor Bayern München auch das Rückspiel (Hinspiel: 0:1) und damit das Halbfinale gegen Real Madrid. Während Madrid am 24. Mai in Lissabon/Portugal bereits zum 13. Mal im Europa-Cup-Finale der besten europäischen Fußballmanschaften stehen wird, wurde es für die Bayern mit der Titelverteidigung 2014 nichts. Die haushohe Niederlage verfolgten am Dienstag im ZDF lauft Mitteilung des Senders über 12 Millionen TV-Zuschauer.

+++ Bundespräsident Gauck in der Türkei +++ . Vom 26. bis 29. April weilte Bundespräsident Gauck zum Staatsbesuch in der Türkei und weihte am Dienstag mit Staatspräsident Gül die Türkisch-Deutsche Universität in Istanbul ein. U.a. die Rede Gaucks vor der Technischen Universität in Ankara, wurde von Ministerpräsident Erdogan scharf als Einmischung in innere Angelegenheiten kritisiert.

+++ NBA-Liga sperrt Sterling aus +++ . Am Dienstag hat die Liga der National Basketball Association (NBA) angekündigt, Donald Sterling, den Besitzer der Los Angeles Clippers aufgrund von rassistischen Äußerungen in einem mitgeschnittenem Telefongespräch mit seiner Freundin mit einer lebenslangen Sperre und einer maximalen Finanzstrafe von 2,5 Millionen US-Dollar zu belegen. Außerdem soll der Verkauf des Vereins angestrebt werden, so NBA-Commissioner Adam Silver in einer Pressekonferenz in New York, in der Silver die Äußerungen von Sterling als "extrem verletzend und beleidigend" bezeichnete. +++
Quellen: bundestag.de, realmadrid.com, de.uefa.com, zdf.de, bundespraesident.de, clippers.com, nba.com
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2014-04-28 ... Ukraine: OSZE-Beobachter immer noch in der Gewalt von Separatisten. In der Ostukraine befinden sich seit vergangenen Freitag immer noch sieben OSZE-Mitarbeiter in der Gewalt von Separatisten die pro-russisch sein sollen, allerdings ist unklar, wieviel Einfluss Russland auf diese und andere Splittergruppen hat. Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) verlangte die sofortige Freilassung ihrer Beobachter, unter denen sich auch vier Deutsche befinden, lediglich ein erkrankter schwedischer Mitarbeiter wurde am Samstag freigelassen. Bundesaußenminister Steinmeier verurteilte die Zurschaustellung der gefangen gehaltenen OSZE-Beobachter, die am Samstag der Presse vorgeführt worden waren.
Quellen: auswaertiges-amt.de, osce.org
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2014-04-25 ... US-Telekommunikationsbehörde will Netzneutralität aufweichen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium heute und im Umfeld der Konferenz zur Internegregierung "Net mundial" in Sao Paulo, Brasilien bereits mehrere Medien berichtet hatten, plant die US-Telekommunikationsbehörde Federal Communication Commission (FCC), künftig US-Unternehmen die Möglichkeit zu geben, gegen Aufpreis bestimmte Internetinhalte schneller und damit bevorzugt durch die Netze leiten zu dürfen. Die Parlamentarische Staatsekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Brigitte Zypries äußerte sich zum Thema dahingehend, dass man sich in den laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene zur Netzneutralität nachdrücklich für den Erhalt des offenes Internet einsetzen werde - und es damit auch weiterhin keine Bevorzugung einzelner inhaltlicher Angebote geben solle. Die Konferenz NetMundial verabschiedete erst Stunden nach dem Ende der Konferenz ein Abschlussdokument, dem nicht alle Teilnehmer zustimmten.
Quellen: bmwi.de, netmundial.br
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2014-04-24 ... Mehrheit der Europäer mit Entwicklung von Arbeitsbedingungen unzufrieden - die regionalen Unterschiede sind aber groß. Wie aus einer Eurobarometer-Umfrage hervorgeht, ist ingesamt eine Mehrheit der Europäer von 57 Prozent der Meinung, die Arbeitsbedingungen in Europa haben sich in den letzten fünf Jahren verschlechert. In den einzelnen 28 Mitgliedsstaaten sind die die Unterschiede jedoch enorm. So schließen sich in Deutschland etwa 45 Prozent dieser Meinung an, ingesamt sind hierzulande jedoch 77 Prozent der Beschäftigten unter den Befragten zufrieden mit den eigenen Arbeitsbedingungen, in Dänemark sind dies sogar 94 Prozent, in Griechenland indes nur 38 Prozent. Als größtes Risiko am Arbeitsplatz geben 53 Prozent der befragten Beschäftigten Stress an. Kurios: 48 Prozent der insgesamt (rund 26.500) Befragten, gaben an, nicht zu arbeiten. Die Ergebnisse sollen in die Konferenz zu Arbeitsbedingungen in Europa einfließen, die am 28. April in Brüssel stattfindet.
Quellen: ec.europa.eu, europa.eu
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2014-04-22 ... +++ Kurzmeldungen +++ . Steuern sprudeln weiter +++ . Wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, kletterten die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im März 2014 um +7,2 Prozent. Das gesamte Steueraufkommen im März lag damit bei rund 55,36 Milliarden Euro. Weitere Informationen: Monatsbericht April 2014. +++ Deutsche Tennis-Damen ziehen ins Fed-Cup-Finale ein +++ . In einem spannenden Fed-Cup-Halbfinale schlugen die deutschen Tennisdamen am 19. und 22. April in Brisbane Australien und stehen damit im November 2014 gegen Tschechien erstmals seit über zwanzig Jahren wieder im Finale. Damals stand die heutige Bundestrainerin Barbara Rittner selbst im Finale.

+++ Trauerfeier für Gabriel José García Márquez +++ . Unter großer Anteilnahme wurde der Literaturnobelpreisträger Gabriel José García Márquez in Mexiko-Stadt bei einer zentralen Trauerfeier geeehrt. Márquez war am 17. April nach langer Krankheit im Alter von 87 Jahren verstorben.

+++ Unternehmensfalle Austauschbarkeit +++ . Laut einer neuen Studie der Roland Berger Strategy Consultants seien 60 Prozent der Unternehmen von der Kommoditisierung ihrer Produkte betroffen. Standartisierte Produkte gefährdeten demnach Firmen aus allen Industriesektoren, der Preis- und Margendruck steigen, auch Premium-Segment betroffen - bereits 20 Prozent der High-End-Produkte sind austauschbar. Es bedürfe der Innovation, Leistungs-Upgrades, Qualitätssteigerung, des Mehrwerts und Anpassungen der Geschäftsmodelle, um der Falle zu entkommen, heißt es in der Studie.

+++ Brauereien in Deutschland +++ . Wie das Statistische Bundesamt heute zum morgigen Tag des deutschen Bieres am 23. April mitteilte, stellten im Jahr 2013 in Deutschland 1.349 Brauereien den Gerstensaft nach deutschem Reinheitsgebot her, etwa die Hälfte (623) der Brauereien befanden sich in Bayern gefolgt von Baden-Württemberg (185) und Nordrhein-Westfalen (131), die damit gemeinsam 70 Prozent der deutschen Brauerereien stellen.

+++ Rund 17.000 Ärzte ausgewandert +++ . Wie aus der Antwort (18/1162) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/944) der Fraktion die Linke hervorgeht, sind seit dem Jahr 2007 16.882 in Deutschland ausgebildete Ärzte ins Ausland ausgewandert - davon allein 4.269 in die Schweiz, weitere 1.659 nach Österreich, außerdem 1.041 in die USA und 605 nach Großbritannien. Allerdings geben die verfügbaren Daten nur einen unzureichenden Überblick über die Zu- und Abwanderung von Ärzten her, schreibt die Regierung in ihrer Antwort. +++
Quellen: bundesfinanzministerium.de, wirtschaftswetter.de, fedcup.com, barbara-rittner.de, bellasartes.gob.mx, mexicocity.gob.mx, rolandberger.de, destatis.de, bundestag.de
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2014-04-16 ... Frühjahsprojektion der Bundesregierung. Gestern stellte die Bundesregierung ihre Frühjahrsprojektion für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands vor. Die Schätzungen sind u.a. Grundlage für die Berechnung der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme. Im laufenden Jahr erwartet die Bundesregierung einen Anstieg des Bruttoinlandprodukts (BIP) von +1,8 Prozent und im kommenden Jahr 2015 von +2,0 Prozent, bei der Arbeitslosequote geht die Regierung von 6,7 Prozent im laufenden sowie von 6,6 Prozent im kommenden Jahr aus,
Quellen: bmwi.de
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2014-04-14 ... +++ Kurzmeldungen +++ . Die Wirtschaft im Frühjahr 2014: Konjunktur gut, Wirtschaftspolitik nicht so +++ . Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose führender deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute hat ihre Prognose für das Frühjahr 2014 abgegeben. Demnach wächst das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr voraussichtlich um +1,9 Prozent, maßgeblich angetrieben von der Binnennachfrage. Den Anstieg der Verbraucherpreise verorten die Forscher bei +1,3 Prozent für 2014. Dagegen soll die Zahl der Erwerbstätigen kräftig steigen. Die Forscher sehen allerdings Gegenwind aus der Wirtschaftspolitik und kritisieren offen die Rente mit 63 sowie die Einführung eines Mindeslohns - der Beschäftigungszuwachs könnte bis 2015 dadurch gebremst werden, so die Institute.

+++ Kinderrechte: UN-Zusatzprotokoll über Beschwerdeverfahren tritt heute in Kraft +++ . Mit dem heutigen 14. April tritt das dritte Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention in Kraft, mit dem Kinder und Jugendliche ihre Rechte auch auf internationaler Ebene, einem Ausschuss in Genf geltend machen, inbesondere ihren verbrieften Schutz vor Gewalt und Misshandlungen sowie ihr Recht auf soziale Sicherheit.

+++ Datenschutz kein Thema beim Freihandelsabkommen +++. Wie aus der Antwort (18/1056) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, (18/868) hervorgeht, seien allgemeine oder konkrete Datenschutzfragen gegenwärtig kein Gegenstand der TTIP-Verhandlungen, allgemeine Datenschutzfragen sollen im Rahmen anderer Abkommen geregelt werden. Einig sind sich Bundesregierung und Europäische Kommission jedoch darin, dass die EU-Datenschutzstandards im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) nicht abgesenkt werden dürfen.

+++ Zuwanderung: Kommunen sollen mehr Unterstützung erhalten +++ . Wie aus dem Zwischenbericht (18/960) des Staatsekretärsausschusses zu Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssystems durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten hervorgeht, sollen Kommunen mit besonders vielen Einwanderern unterstützt werden. Dazu sollen bestehende Förderprogramme ensprechend zugeschnitten und finanziell ausgestattet werden, in den nächsten Jahren mit mehr als 200 Millionen Euro. +++
Quellen: diw.de, bmfsfj.de. bundestag.de, mediendienst-integration.de
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2014-04-10 ... Freihandelsabkommen: Online-Konsultation für EU-Unternehmen und -Bürger jetzt auch auf Deutsch. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag bekannt gab, können sich Unternehmen und Bürger zum Freihandelsabkommen mit den USA jetzt auch auf Deutsch und in vielen anderen Sprachen äußern. Gefragt ist Ihre Meinung zum Thema Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren, d.h. wie EU-Investoren in den USA und umgekehrt - wie US-Investoren in den EU geschützt werden, außerdem konkret um Zölle und andere Handelsbarrieren. Die Bundesregierung selbst hält Investitionsvorschriften in dem Abkommen mit den USA für nicht erforderlich, da US-Investoren und deutsche Investoren hinreichenden Rechtsschutz vor den jeweiligen nationalen Gerichten haben. Bundeswirtschaftsminister Gabriel betonte in dem Zusammenhang, der Schutz von Zielen des Gemeinwohls, die in demokratischen Entscheidungen rechtsstaatlich zustande kommen, müsse unbedingt erhalten bleiben.
Quellen: bmwi.de, ec.europa.eu
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2014-04-08 ... Grundrecht auf Privatleben verletzt: EU-Gericht stoppt EU-Vorratsdaten-Richtlinie (2006/EG). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Der irische High Court und der österreichische Verfassungsgerichtshof hatten das EU-GEricht um Prüfung, insbesondere hinsichtlich des Grundrechts auf Achtung der Privatlebens sowie des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten gebeten. Die Richtlinie sollte die Vorschriften der einzelnen Mitgliedsstaaten in der EU harmonisieren. Die Richtlinie sorge indes für einen "besonders schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personengebezogener Daten", der Unions-Gesetzgeber habe mit dieser "die Grenzen überschritten, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einhalten musste", stellte das Gericht fest. U.a. rügt das Gericht in seinem Urteil fehlende Garantien für Missbrauchsrisiken, für eine unwiderrufliche Vernichtung nach Abhlauf der Speicherfrist, gegen unberechtigten Zugang sowie unberechtigte Nutzung der Daten, eine fehlende Beschränkung auf das "absolut Notwendige", eine gänzlich fehlende Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme auf Ziele der Bekämpfung schwerer Straftaten, die nicht vorhandene Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle sowie die Auslassung einer Vorschrift zur Speicherung der Daten im Unionsgebiet.
Quellen: curia.europa.eu
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2014-04-06 ... +++ Kurzmeldungen +++ . Geklaute E-Mail-Adressen: BSI arbeitet an Lösung +++ . Im Fall der 18 Millionen geklauten Identitäten arbeitet das Bundesamt für Sichherheit in der Informationstechnik (BSI) an einer Lösung, wie es die betroffenen Internetnutzer datenschutzkonform informieren kann, genauereInformationen zum Verfahren werden am Montag, 7. April veröffentlicht.

+++ Kollegen trauern um Kriegsreporterin Anja Niedringhaus +++ . Journalisten auf der ganzen Welt zeigten sich bestürzt über den Tod der renommierten AP-Kriegsreporterin und Pullitzer-Preisträgerin Anja Niedringhaus, die in Ost-Afghanistan von einem Polizisten erschossen worden war, ihre kanadische Kollegin Kathy Gannon wurde schwer verletzt. .

+++ ZDF stellt "Wetten, dass ...?" ein +++ . Trotz besserer Quote der am Samstag ausgestrahlten Sendung, stellt das ZDF nach 33 Jahren die Unterhaltungsshow "Wetten, dass ...?" zum Jahresende ein, die letzte Ausgabe wird am 13. Dezember aus Nürnberg gesendet.

+++ Familienfreundlichkeit immer noch keine Selbstverständlichkeit +++ . In deutschen Unternehmen sei Familienfreundlichkeit immer noch keine Selbstverständlichkeit berichtet die Unternehmensberatung A.T Kearny aus ihrer jüngsten Studie, in der nur 8 Prozent der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen angaben, ihr Unternehmen sei in den vergangenen Jahren familienfreundlicher geworden und nur 38 Prozent meinten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei in ihrem Unternehmen eine Selbstverständlichkeit. Die anhaltend vorherrschende Präsenzkultur in deutschen Unternehmen sorgt dafür, dass nur 14 Prozent Mütter und 16 Prozent der Väter die Möglichkeit haben, von zu Hause zu arbeiten. Auf der Wunschliste der Befragten ganz oben stand die Notfallbetreung für ihre Kinder, gefolgt von Kinderferienbetreuung und Auszeit- und Sonderurlaubsregelungen.

+++ Alles wieder normal am Frankfurter Flughafen +++ . Nach den drei Streiktagen (Mittwoch bis Freitag) ist das Frankfurter Luftverkehrskreuz wieder zu einem geregelten Flugbetrieb zurückgekehrt, am Samstag zeigte sich noch ein erhöhtes Passagieraufkommen, vergleichbar mit einem Start in die Ferien. Vorbereitende Maßnahmen und frühzeitige Annulierungen der Lufthansa hatten dafür gesorgt, dass sich "gestrandete Passagiere" und Unanehmlichkeiten in Grenzen hielten. +++
Quellen: bsi.de, reporter-ohne-grenzen.de, zdf.de, atkearny361grad.de, fraport.de
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2014-04-01 ... +++ Kurzmeldungen +++ Pilotenstreik legt Flugverkehr von Mittwoch bis Freitag lahm +++ . Die Pilotengewerkschaft Cockpit kündigte ab Dienstag, 2. April, 00:00 Uhr bis Donnerstag, 4. April, 23:59 Uhr bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings Streikmaßnahmen an. Die Lufthansa wird deshalb zahlreiche Flüge streichen müssen. Die Pilotengewerkschaft äußerte, nach dem Freitag erst einmal keine weitere Streiks zu planen, um die Osterferien der Passagiere nicht zu gefährden.

+++ Weltklimrat: Risiken und Folgen des Klimawandels +++ . Der Weltklimarat (IPCC) hat am Montag seinen Bericht zu den Risiken und Folgen des Klimawandels für Menschen und Ökosysteme veröffentlicht. Die Welt steuert auf einen Temperaturanstieg von +4 Grad zu - mit erheblichen Auswirkungen in vielen Regionen der Welt, u.a. Europa wird künftig durch Hitzewellen beeinträchtigt.

+++ EU startet öffentliche Diskussion über Freihandelsabkommen +++ . Am vergangenen Donnerstag hat die EU-Kommission als Reaktion über die zunehmende öffentliche Debatte öffentliche Online-Konsultationen gestartet. Hier können interessierte Bürger ihre Meinungen und Überlegungen zum Verhandlungsprozess einbringen. Konkret geht es um den Investorenschutz und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten in der geplanten Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP. Die Verhandlungen werden während der Konsultationen weiterlaufen, lediglich die Gespräche im Investitionsbereich werden angehalten, um das Ergebnis der Konsultationen abzuwarten. +++
Quellen: lufthansa.com, vcockpit.de, ipcc.ch, bmub.bund.de, ec.europa.eu
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