2015 European Year for Development
Liebe Leserinnen und Leser,
willkommen in den Wirtschaftswetter-Nachrichten im Januar 2015. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten und im Archiv.
News - Nachrichten Januar 2015
2015-01-29 ... +++ Kurzmeldungen +++ . Verbraucherpreise gesunken +++ . Wie das Statistische Bundsamt heute mitteilte, sind die Verbraucherpreise nach bisher vorliegenden Ergebnissen im Januar 2015 gegenüber dem Vorjahr um -0,3 Prozent gesunken, die erste negative Inflationsrate seit September 2009. Gegenüber Dezember 2014 wird die Teuerung voraussichtlich um -1,0 Prozent sinken. Zur negativen Inflationsrate im Vorjahresvergleich haben maßgeblich die gesunkenen Preise für Energie um -9,0 Prozent beigetragen, aber auch die Nahrungsmittelpreise sanken um -1,3 Prozent, dagegen verteuerten sich Dienstleistungen um +1,2 Prozent, darunter die Wohnungsmiete um +1,3 Prozent.
+++ Arbeitsmarkt im Januar: über eine Viertelmillion mehr Arbeitslose +++ . Der Anstieg habe vor allem jahreszeitliche Gründe und fiel in diesem Jahr geringer aus als in den Vorjahren, kommentierte BA-Chef Weise die heute in Nürnberg veröffentlichten Zahlen. Demnach stieg die Arbeitslosenzahl im Januar 2015 um +268.000 auf 3,032 Millionen. Im Vorjahresvergleich war das ein Rückgang um -104.000. Die Arbeitslosequote erhöhte sich entsprechend um +0,6 Prozentpunkte auf 7,0 Prozent. Die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II in der Grundsicherung ging im Vorjahresvergleich zum Januar 2014 um 19.000 auf 4,377 Millionen zurück, 8,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbstätigen Alter sind hilfebedürftig.
+++ Wie lebt Europa? Neuer Atlas für Lebens- und Standortbedingungen in Europa +++ . Das Bundesinstut für Bau, Stadt- und Raumorschung hat einen neuen Atlas des europäischen Forschungsnetzwerks EPSON vorgelegt, der die Lebens- und Standortbedingungen in Europa veranschaulicht. Die rund 180 Karten mit dem Schwerpunktthema "Stadt und Land" vermitteln mit jeweils kurzen (englischsprachigen) Erläuterungstexten ein Bild von der Entwicklung europäischer Regionen, ihren Stärken und wo eine Zunahme von Unterschieden droht. Fast ein Drittel der Europäer lebt in den Hauptstadtregionen, die sich immer mehr als Knotenpunkte wirtschaftlicher Entwicklung sowie Innovationsmotoren herausschälen. Die Kluft zwischen Stadt und Land droht größer zu werden, auch der demografische Wandel, zwar inzwischen überall in Europa angekommen, betrifft die ländlichen Räume deutlich stärker als die Zentren.
Quellen: destatis.de, arbeitsagentur.de, atlas.epson.eu
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2015-01-28 ... 70. Jahrestag Befreiung von Auschwitz. Weltweit wurde am 27. Januar der 70. Jahrestag des Holocaust-Gedenkens begangen. Vor 70 Jahren hatte die Rote Armee mit Auschwitz das größte Vernichtungslager befreit. Dort versammelten sich am Dienstag 300 Überlebende und zahlreiche Gäste zur Gedenkfeier. Auch in anderen ehemaligen Konzentrationslagern und Orten der Erinnerung und des Gedenkens wurden die Opfer der nationalsozialistischen Terrors in zahlreichen Veranstaltungen von Überlebneden, Staatsgästen und Bürgern geehrt, u.a. mit Ansprachen, Konzerten und Lesungen. In der Gedenkstunde des Bundestages sagte Bundespräsident Gauck in seiner Rede: "Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz". Welche Bedeutung der Holocaust-Gedenktag nicht nur für die Vergangenheitsbewältigung, sondern auch für die Zukunftsgestaltung der deutschen Gesellschaft hat, wurde in Cottbus gezeigt, wo am Dienstag feierlich die neue Synagoge eingeweiht wurde, die erste in Brandenburg nach dem Holocaust, womit nun 70 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz in allen sechzehne Bundesländern wieder Synagogen stehen und jüdisches Leben stattfindet.
Quellen: auschwitz.org. auchwitz.info, yadvashem.org, cottbus.de, bundespraesident.de
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2015-01-27 ... Bittere Bilanz: Gewalt und Missbrauch immer noch Grundrisiken einer deutschen Kindheit. Runde Fünf Jahre nach den erstmals am 28. Januar durch einen Bericht der Berliner Morgenpost über das Cranius-Kolleg aufgedeckten Missbrauchsskandale in deutschen Klöstern, Internaten und Schulen zieht der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung einer bittere Bilanz: Der Schutz vor sexueller Gewalt ist in Deutschland "noch lange nicht gelebter Alltag" sagte Johannes-Wilhelm Rörig in der Pressekonferenz am Montag in Berlin. Die Notwendigkeit von Verbesserungen bei der Prävention, insbesondere in Schulen, und die Einrichtung einer unabhängigen Aufarbeitungskommission bleiben daher immer noch zentrale, bislang nicht umgesetzte Forderungen. Zusammengefasst ist das Ziel Missbrauch als Grundrisiko einer Kindheit in Deutschland abzuschaffen, noch lange nicht erreicht. Trotz einiger deutlicher Fortschritte, wie der verlängerung von Verjährungsfristen und die Verschärfung des Strafrechts, ist der Schutz von Kindern immer noch nicht gewährleistet, nur wenige Einrichtungen haben umfassende Schutzkonzepte, nur wenige Eltern wissen, welche neuen Gefahren durch digitale Medien in die Kinderzimmer drängen. Aktuell wird ein Betroffenrat eingerichtet, der seine Arbeit im ersten Quartal 2015 aufnehmen, Position beziehen und eigene Vorschläge unterbreiten wird.
Quelle: beauftragter-missbrauch.de
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2015-01-25 ... +++ Kurzmeldungen +++ .Griechenland hat gewählt: Linksbündnis gewinnt +++ . Griechenland hat am heutigen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Laut den aktuellen Hochrechnungen liegt das Linksbündnis Syriza deutlich vorn, ob es sogar die absolute Mehrheit erreichen wird, ist noch nicht bekannt. Die Hochrechnungen gehen derzeit von über 35 Prozent aus, die noch regierenden Konservativen liegen deutlich unter 30 Prozent. Update: Das Linksbündnis Syriza verfehlte die absolute Mehrheit und will mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen eine Links-Rechts-Regierung bilden.
+++ Resistenter Keim an Kieler Uni-Klinik +++ . Am Wochenende hielt die Nachricht von einem resistenten Keim am Campus Kiel des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein die norddeutsche Öffentlichkeit in Atem. Es handelt sich um den mulitresistenten (4 MRGN) gramnegativen Acinetobacter baumannii. Es soll bereits mehrere Tote unter bereits gesundheitlich belasteten Patienten gegeben haben, bzw. es sei ein Zusammenhang ist laut Klinikleitung in einigen, wenigen Fällen nicht ausszuschließen. Zunächst galten zwölf Patienten als infiziert. Inzwischen wurden weitere besiedelte Patienten isoliert und einige Stationen geschlossen, die Untersuchungen dauern fortlaufend an.
+++ 35,5 Milliarden für Kinder- und Jugendhilfe +++ . Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, gaben Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2013 rund 35,5 Milliarden Euro für die Kinder- und Jugendhilfe aus, zum Vorjahr 2012 war dies ein Anstieg um +10,2 Prozent. Der größte Teil, 65 Prozent und damit 23 Milliarden Euro entfielen auf die Kindertagesbetreuung, ein Anstieg von +13,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr. +++
Quellen: inewsgr.com,nerit.gr, uksh.de, destatis.de
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2015-01-22 ... EZB öffnet die Schleusentore. Wie erwartet, teilte der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB/ECB) heute in seiner Pressekonferenz mit, im großen Stil Staatsanleihen und andere Wertpapiere anzukaufen. Das Programm soll bis Ende September 2016 laufen und umfasst 60 Milliarden Euro pro Monat. Damit will die EZB die Konjunktur in Europa ankurbeln. Den Leitzins will die EZB indes auf seinem Rekordtief von 0,05 Prozent belassen. Nach der Ankündigung der Anleihen-Aufkäufe schoss der Deutsche Aktienindex DAX in bisher ungekannte Höhen von über 10.300 Punkten, der Euro fiel auf 1,15 US-Dollar.
Quellen: ecb.europa.eu
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2015-01-20 ... Thema Atomkraft im Bundestag. Am Montag waren Drohnenflüge über Atomkraftwerke in Frankreich, die Kosten des Vattenfall-Verfahrens und die Endlager-Kommission Themen des Deutschen Bundestags. Wie aus der Antwort (18/3608) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/3608) der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hervorgeht, ist der Bundesregierung bekannt, dass es wiederholt Drohnenflüge über französische Kernkraftwerke gegeben habe, Ermittlungsergebnisse seien nicht bekannt, es gehe von Drohnen, wie sie in Frankreich beobachtet wurden, zudem keine unmittelbare Gefährdung für deutsche Kernkraftwerke aus. In Deutschland seien ungenehmigte Drohnenüberflüge über Kernkraftwerken und anderen kerntechnischen Anlagen bisher nicht beobachtet worden.
Im laufenden Investor-Staat-Schiedsverfahren des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Abschaltung von Atomkraftwerken sind bisher rund 3,66 Millionen Euro Kosten für Rechtsanwälte, Gutachten und Übersetzungen angefallen. Das geht aus der Antwort (18/3721) der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (18/3434) der Fraktion Die Linke hervor. Auerdem entfällt der Gegenwert von 200.000 US-Dollar auf Gerichtskosten. Für Prozessbevollmächtigte des Bundes im Rahmen von Klagen der Energieversorger vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Atomausstiegs fielen bisher Kosten in Höhe von 355.920,37 Euro an. Als Termin für das von Vattenfall angestrengte internationale Schiedsverfahren erwartet die Bundesregierung den Sommer 2016. Die Bundesregierung hält die Forderungen von Vattenfall für unbegründet:
In der achten Sitzung der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Stoffe" (Endlager-Kommission) wurde Kritik an der Abfallbilanz geäußert. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel bemängelte eine zu geringe Detailsreiche der Aufstellung, u.a. bei den Eigenschaften des radioaktiven Inventars. Außerdem sollten Daten über die Abfallstoffe in den öffentlichen Bestand überführt werden. Dagegen hielten Vertreter der Wissenschaft eine detailgetreute Bilanz für nicht zwingend notwendig für die Arbeit der Kommission, Kriterien und Verfahren der Endlagersuche auszuloten.
... Soziologen über Pegida. Am Montag veröffentlichte das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung eine Analyse der qualitativen und quantitativen Daten seiner "Annäherungen der Protestforschung". Dazu waren 57 Sozialwissenschaftler und Helfer aus Berlin und Chemnitz zur Feldforschung ausgezogen, um die Pegida-Demonstration vom 12. Januar in Dresden zu beobachten und Demonstrierende zur Teilnahme an einer Online-Befragung einzuladen. Die Mehrheit der Angesprochenen verweigerte die Annahme der Handzettel und Gespräche. Schließlich beteiligten sich etwas aufgeschlossenere 123 Personen an der Online-Befragung, darunter waren 76 Männer. Die Rücklaufquote betrug damit niedrige 18,4 Prozent. An der Befragung nahmen überwiegend Männer aus der Region Dresden teil, die mehrheitlich älter als 40 Jahre waren. Aussagen über einen typischen Pegida-Demontranten waren aufgrund der geringen Rücklaufquote jedoch nicht möglich.
... Informationen über resistente Bakterien. Das Bundesamt für Risikobewertung hat aktualisierte FAQs zu krankmachenden Bakterien veröffentlicht, die gegen bestimmte Antibioka unempfindlich sind, so dass Letztere wirklungslos bleiben. Zunehmend werden Resistenzen bei der Gruppe der Aminopenicilline und Cephalosporine beobachtet.
Quellen: :bundestag.de, wzb.eu, bfr.bund.de
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2015-01-17 ... +++ Kurzmeldungen +++Schweizer Nationalbank gibt Eurobindung des Franken auf +++ . Am Donnerstag hat die Schweizer Nationalbank den Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro mit sofortiger Wirkung aufgegeben sowie gleichzeitig den Zins auf -0,75 Prozent gesenkt. An den Börsen sorgte die Nachricht zunächst für einen Sturz des DAX, der sich später am Freitag in die gegenteilige Richtung und erstmals über 10100 Punkte bewegte. Anleger gehen offenbar von einer EZB-Entscheidung zugunsten einem breit angelegten Ankauf von Euro-Staatsanleihen aus, der die Aktienmärkte beflügeln würde, allerdings findet das erste geldpolitische Treffen des Jahres des EZB-Rates erst am kommenden Donnerstag statt. Am Wochenende beflügelte die Aufwertung des Franken und die Abwertung des Euro außerdem den Einzelhandel im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet.
+++ Zwischenlager Brunsbüttel ohne Genehmigung +++ . Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Freitag in letzter Instanz entschieden, die Genehmigung für das atomare Zwischenlager Brunsbüttel aufzuheben. Die vorangegangene Beschwerde des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) auf Zulassung zur Revision gegen das entsprechende Urteil das OVG Schleswig vom Juni 2013 wurde abgelehnt. Die Entscheidung erfordert ein neues Genehmigungsverfahren.
++ Verbraucherpreise 2014 +++. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, erhöhten sich die Verbraucherpreise im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr 2013 im Jahresdurchschnitt um +0,9 Prozent. Seit 2011 verläuft die Jahresteuerung damit rückläufig, eine niedrigere Teuerung hatte es zuletzt im Jahr 2009 mit +0,3 Prozent gegeben. Die niedrige Teuerung 2014 liegt vor allem in der niedrigen Inflationsrate der zweiten Jahreshälfte 2014 begründet und maßgeblich dazu beigetragen haben die Preisrückgänge bei Energie, vor allem infolge der Rohölpreisentwicklung. Am stärksten fielen die Preisrückgänge bei leichtem Heizöl -7,8 Prozent und Kraftstoffpreisen -4,4 Pozent aus. Die Nahrungsmittelpreise erhöhten sich im Jahresdurchschnitt um +1,0 Prozent.
+++ Charlie Hebdo auch in Deutschland ausverkauft +++ . Nachdem der Markt in Frankreich bereits leergefegt war, ist die Ausgabe der Überlebenden der Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" am heutigen Samstag auch in Deutschland binnen Minuten ausverkauft gewesen. Die Auflage soll bislang bei 5 Millionen verkauften Exemplaren liegen. Bereits vor der Auslieferung war bekannt geworden, dass nur ein geringe Stückzahl der französischen Ausgabe nach Deutschland geliefert werden wird.
+++ Zahlreiche Pro-Flüchtlings-Kundgebungen +++ . Am heutigen Samstag nahmen in vielen deutschen Städten tausende Menschen an Pro-Flüchtlings-Kundgebungen teil, zu denen jeweils mehrere Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften u.a. Organisationen aufgerufen hatten. Allein in Mannheim sollen es rund 12.000 Teilnehmer gewesen sein, die sich an dem dortigen Solidaritäts-Demonstrationszug sowie an einem anschließendem Kulturfest beteiligten. In Dresden gingen Tausende zum Gedenken an einen erstochenen Ayslbewerber aus Eritrea auf die Straße, die Mordkommission ermittelt. +++
Quellen: snb.ch, bmub.bund.de. melur.landsh.de, destatis.de, mlp.fr. mannheim.de, dresden.de
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2015-01-15 ... Regierungserklärung und Debatte zu Terroranschlägen. Am heutigen Donnerstag gibt Bundekanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zu den Terroranschlägen in Frankreich ab, im Anschluss findet eine einstündige Aussprache statt. Weitere Themen der heutigen Plenarsitzung sind gesunde Ernährung, die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die Zukunft Griechenlands im Euroraum, die Zukunft der Tierhaltung, die elektronische Gesundheitskarte und die so genannten Cum-EX-Geschäfte.
...Umfrage zu Pegida-Teilnehmern. Die TU Dresden stellte am Mittwoch die Ergebnisse einer Umfrage zu Teilnehmern an Pegida-Demonstrationen vor. Demnach stammt der durchschnittliche Demonstrant aus Dresden oder Sachsen sowie aus der Mittelschicht, hat eine Ausbildung und ist berufstätig, verfügt für "sächsische Verhältnisse" über ein überdurchschnittliches Nettoeinkommen, ist 48 Jahre alt und männlich und gehört keiner Konfession an. Die größte Altergruppe der Demonstranten sind mit 37 Prozent die 40- bis 59-Jährigen, gefolgt von den 20- bis 39-Jährigen mit 30 Prozent und den 60- bis 79-Jährigen mit 25 Prozent. Deutliche 75 Prozent der Teilnehmer sind laut der TU-Umfrage männlich. Rund 38 Prozent haben einen Realschulabschluss/POS und 16 Prozent haben Abitur. Lediglich 9 Prozent haben einen Meisterabschluss und nur 5 Prozent einen Hauptschulabschluss sowie 28 Prozent einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss/BA. Mit 47 Prozent sind knapp die Hälfte Arbeiter oder Angestellte, lediglich 9 Prozent Studenten und 2 Prozent Arbeitssuchende bzw. Menschen ohne Tätigkeit. Mit 24 Prozent verfügt knapp ein Viertel über ein Einkommen zwischen 801 und 1500 Euro. Mit 73 Prozent hat eine große Mehrheit keine Konfession, außerdem fühlen sich 62 Prozent keiner Partei verbunden, die meisten Parteiverbundenen finden sich mit 17 Prozent in der AfD. Mit 38 Prozent stammen die meisten aus Sachsen (außer Dresden), gefolgt von 36 Prozent, die aus Dresden stammen. 9 Prozent kommen aus Ostdeutschland und 6 Prozent aus Westdeutschland. 54 Prozent nehmen nach eigenen Angaben wegen "Unzufriedenheit mit der Politik" an den Demonstrationen teil, 20 Prozent wegen "Kritik an Medien und Öffentlichkeit" und 15 Prozent hegen "Grundlegende Vorbehalte gegenüber Zuwanderern und Asylbewerbern". Lediglich 5 Prozent beteiligen sich an den Demonstrationen aus "Protest gegen religiös oder ideologisch motivierte Gewalt". Eine Mehrheit von 42 Prozent gibt bei den grundlegenden Vorbehalten gegenüber Asylbewerbern "Vorbehalte gegen Muslime und den Islam" an. Einen Nachteil hat die Umfrage: 65 Prozent der ursprünglich angesprochenen Umfrageteilnehmer lehnten laut Angaben der TU eine Befragung ab. Weitere Informationen, PDF, TU-Dresden: Wer geht warum zu PEGIDA-Demonstrationen?
Quellen: bundestag.de, tu-dresden.de
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2015-01-13 ... "Lügenpresse" zum Unwort des Jahres gekürt. Der alljährlich von einer unabhängigen Jury vergebene Titel "Unwort des Jahre" wird für das Jahr 2014 dem Ausdruck "Lügenpresse" verliehen. Bereits im Ersten Weltkrieg und später bei den Nationalsozialisten diente das Wort der "pauschalen Diffamierung unabhängiger Medien", schreibt die Jury in einer Pressemitteilung zur Begründung ihrer Entscheidung und weiter: Gerade weil einem Großteil der demonstrierenden "besorgten Bürger" die "sprachliche Aufladung" des Ausdrucks nicht bewusst sein dürfte, handelt es sich um ein "besonders perfides Mittel" derjenigen, die ihn "gezielt einsetzen". Auf dem zweiten Platz landete "Erweiterte Verhörmethoden" und auf dem dritten "Russland-Versteher".
... Mahnwache: Starkes Signal aus Berlin. Die muslimischen Verbände u.a. die Türkische Gemeinde zu Berlin hatten anlässlich der Terroranschläge in Paris am heutigen Dienstag zur Kranzniederlegung an der französischen Botschaft und zur Mahnwache vor dem Brandenburger Tor geladen und alle waren gekommen: die Vertreter der Religionen, die aller im Bundestag vertretenen Parteien, das Bundeskabinett mit Bundeskanzlerin Merkel, der Bundestagspräsident und Vertreter und dazu Bundespräsident Joachim Gauck, der französische Botschafter und Berlins neuer Bürgermeister sowie weitere Würdenträger und nicht zuletzt rund 10.000 Menschen aus Berlin, Deutschland und aus vielen anderen Nationen, die sich an der Mahnwache beteiligten. In beeindruckenden Reden hielten die Religionsvertreter, der Bürgermeister von Berlin und der Bundespräsident die eindeutige Abgrenzung von Gewalt, Extremismus und Rassismus sowie ein entschlossenes Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit fest. Das in unterschiedlichen Worten formulierte, aber gemeinsame Statement, sich durch die Terrorgefahr nicht auseinanderbringen zu lassen, sondern jetzt erst recht Vielfalt und Zusammenarbeit zu leben, hätte von den Rednern auch nicht deutlicher formuliert werden können als an diesem Abend, Bundespräsident Gauck dazu wörtlich: "Euer Hass ist unser Ansporn". Als Abschluss der Veranstaltung wurde das Brandenburger Tor in den Farben der französischen Trikolore erleuchtet.
Quellen: unwortdesjahres.net, tgb-berlin.de, bundespraesident.de
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2015-01-12 ... Paris - Hauptstadt der Welt. Am Sonntag beeindruckte Paris die Weltöffentlichkeit mit einer der größten Demonstrationen, seit das Ende des zweiten Weltkriegs auf den Straßen von Paris gefeiert worden war. Zu diesem Zeitpunkt, am Sonntag, hatte Frankreich 50 Stunden Terror hinter sich, der 17 unschuldige Todesopfer gefordert hatte, darunter die Mitarbeiter und den Chefredakteur der Satirezeitschrift "Charlie Hebdo", einen Besucher der Redaktion, zwei Polizisten, eine Polizistin und vier Menschen, die in einem jüdischen Supermarkt als Geiseln festgehalten worden waren, hinzu kamen zahlreiche Verletzte. Am Sonntag wandelte sich dann der Eindruck des Schreckens in Paris um 180 Grad in das Bild entschlossener Solidarität und unbedingten Freiheitswillens. Allein in der Hauptstadt von Frankreich fanden sich rund 1,5 Millionen Menschen aller Nationen ein, die sich zu den klassischen demokratichen Werten der Gewalt- und Pressefreiheit bekannten, weltweit waren es mehrere Millionen, und zwar auf allen Kontinenten. In Paris empfing Präsident Hollande etwa fünfzig Staatsoberhäupter und führte den Schweigemarsch für die Opfer der Terroranschläge Arm in Arm mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten von Mali, Imbrahim Boubacar Keita an. Nicht zuletzt wegen der Einsätze gegen den Terror in Mali, geriet Frankreich wiederholt ins Visier von Extremisten. Aus Deutschland waren außer der Kanzlerin u.a. Bundesinnenminister de Maizière, Bundesaußenminister Steinmeier und Bundeswirtschaftsminister Gabriel zum Solidaritätsmarsch angereist. Vor dem Schweigemarsch hatten sich die EU-Innenminister zu Gesprächen getroffen, an denen auch US-Justizminister Eric Holder teilnahm. Weitestgehend einig war man sich in der Frage, dass der Informationsaustausch über Reisebewegungen von Extremisten verbesserungsbedürftig sei. Einige Punkte bleiben strittig, in Deutschland u.a. die der Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung.
Quellen: gouvernement.fr, assemblee-nationale.fr, presidence. asseble-nationale.fr, elysee.fr, wirsindcharlie.de, charliehebdo.fr, bundeskanzlerin.de, bundesregierung.de, auswaertiges-amt.de
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2015-01-09 ... Solidarität mit Frankreich und Charlie Hebdo. Update: Die Geiselnahmen wurden zeitgleich beendet, die Attentäter und vier Geiseln sind tot Update-Ende. Während die Polizei die Attentäter der Redaktion Charlie Hebdo umstellt hat, die eine Geisel in ihrer Gewalt haben - und es mit einem weiteren Überfall mit Geiselnahme in einem jüdischen Geschäft von Paris zu tun hat, der offenbar im Zusammenhang mit dem vorangegangenen Attentat sowie dem Tod einer Polizistin am Vortag steht, zeigen Menschen weltweit ihre Solidarität, darunter Staatsoberhäupter sowie in Europa die geistlichen Oberhäupter sämtlicher Religionen und ganz normale Bürger Europas, die sich seit Mittwoch in allen Mitgliedstaaten der EU zu spontanen Kundgebungen zusammenfinden. Auch die Buchbranche mit dem Deutschen Börsenverein ruft zur Solidarität auf und richtete ein Spendenkonto für die Redaktion und für die Hinterbliebenen von Charlie Hebdo ein. Die überlebende Charlie-Hebdo-Redaktion arbeitet inzwischen an der nächsten Ausgabe des Satiremagazins, das nächste Woche, am 14. Januar erstmals in einer Millionenauflage erscheinen wird. Weitere Informationen: Charlie Hebd .fr
Quellen: börsenblatt.net, charliehebdo.fr
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2015-01-07 ... +++ Kurzmeldungen +++ Paris: Terroranschlag auf unbewaffnete Zeitungsredaktion +++ In Frankreich wurde auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" durch zwei noch unbekannte Personen ein Terroranschlag verübt, wie die französische Regierung mitteilte. Die Medien berichten von zwölf Toten, darunter vier Zeichner des Magazins und zwei Polizisten, weitere Personen wurden verletzt. Bundeskanzlerin Merkel und weitere Regierungsoberhäupter verurteilten das Attentat und kondulierten Präsident Hollande. US-Präsident Barack Obama bot Frankreich außerdem Unterstützung bei der Aufklärung an. Reporter ohne Grenzen (ROG) sprach von einem schwarzen Tag für die Pressefreiheit.
+++ In der Eurozone sanken erstmals seit Jahren die Preise +++ . In der Eurozone sanken seit 2009 erstmal die Preise. Wie das statistische Amt der EU EuroStat mitteilte, fiel die jährliche Inflation im Euroraum im Dezember 2014 um -0,2 Prozent. Maßgeblich zum Rückgang beigetragen haben die Energiepreise (-6,3 Prozent), nachgegeben hat vor allem der Ölpreis. Gleichzeitig blieben die Preise für Nahrungsmittel und Industriegüter (ohne Energie) stabil.
+++ Arbeitsmarkt Deutschland 2014 +++ . Im Jahr 2014 waren in Deutschland 2,898 Millionen Menschen arbeitslos, das waren -52.000 weniger als im Vergleich zum Vorjahr 2013. Die Arbeitslosenquote ist im Jahr 2014 damit um -0,2 Prozentpunkte auf 6,7 Prozent gesunken. +++
Quellen: gouvernement.fr, assemblee-nationale.fr, presidence. asseble-nationale.fr, elysee.fr, reporter-ohne-grenzen.de, ec.europa.eu/eurostat/, arbeitsagentur.de
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2015-01-06 ... USA kündigen Ende des Import-Stopps für EU-Rindfleisch an. Die USA haben angekündigt, die Einfuhr von europäischen Rindfleisch wieder zu erlauben, die EU-Kommission begrüßte den Schritt. Nach der europäischen BSE-Krise in den 1990er Jahren hatten die USA einen Importstopp für Rindfleisch aus der EU verhängt. Am Montag äußerte sich die zuständige Handelsministerin Malmström und der zuständige Landwirtschaftsminister Hogan zur Ankündigung, das Importverbot schrittweise aufzuheben. Zunächst sollen wieder Rindfleisch-Importe aus Irland erlaubt werden, das vor der BSE-Krise der wichtigste europäische Rindfleischlieferant für die USA war. Weitere Informationen: EU-Kommission begrüßt Öffnung des US-Markts für Rindfleisch aus Europa
Quellen: ec.europa.eu
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2015-01-05 ... Anstieg der Erwerbstätigkeit 2014 höher als 2013. Wie das Statistische Bundesamt am heutigen Montag mitteilte, ist die Erwerbstätigkeit im Jahr 2014 um +327.000 Personen oder +0,9 Prozent auf 42,6 Millionen im Durchschnitt gestiegen. Das war nach vorläufigen Berechnungen ein höherer Anstieg der Erwerbstätigkeit als im Jahr 2013, in dem im Vorjahresvergleich +247.000 Personen oder +0,6 Prozent mehr als Erwerbstätige registriert worden waren. Gleichzeitig erreichte die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2014 damit im achten Jahr in Folge einen neuen Höchststand. Maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen haben die Nettozuwanderung ausländischer Arbeitskräfte sowie eine insgesamt gestiegene Erwerbsneigung.
Quellen: destatis.de
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2015-01-02 ... 2015: Bundesbürger ingesamt verhalten optimistisch, Jüngere, Westdeutsche und höhere Einkommen zuversichtlicher. Die BAT-Stiftung untersuchte in ihrer jüngsten Umfrage die Zukunftserwartungen der Bürger. Demnach schauen 69 Prozent optimistisch ins neue Jahr (2013: 72 Prozent). Im Westen sind es mit 70 Prozent etwas mehr als im Osten mit 66 Prozent. Der Optimismus ist bei den 14- bis 34-Jährigen mit 78 Prozent am größten. Bei den 35- bis 54-Jährigen schauen 70 Prozent optimistisch in die Zukunft, bei den 55-Jährigen und Älteren sind des nur noch 62 Prozent. Den größten Einfluss hat das Einkommen auf die Stimmung, 78 Prozent der Menschen mit einem Haushaltseinkommen von 2500 Euro und mehr schauen optimistisch auf das Jahr 2015, bei Haushaltseinkommen von unter 1000 Euro sind es mit 46 Prozent nicht einmal die Hälfte. Niedrig sind die wirtschaftlichen Erwartungen. Mit 34 Prozent (2013: 41 Prozent) erwartet insgesamt nur noch jeder dritte Deutsche eine florierende Wirtschaft im Jahr 2015. Auch hierin zeigen sich Ostdeusche, Ältere und niedrigere Haushaltseinkommen pessimistischer. Genauso wie bei der Frage nach dem Vertrauen in die Politik bei der Frage nach gegenseitiger Unterstützung untereinander sowie bei der Frage nach dem Zusammenhalt in Europa.
Quellen: stiftungfuerzukunftsfragen.de
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2015-01-01 ... +++ Kurzmeldungen: Gesundheit(!) - und weitere Änderungen zum Neuen Jahr +++ Krankenkassenbeiträge sinken +++ . Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung beträgt ab 1. Januar 2015 14,6 Prozent (2014: 15,5 Prozent). Die Krankenkassen können einkommensabhängig Zusatzbeiträge bei ihren Mitgliedern erheben. Die Mitglieder haben ein Sonderkündigungsrecht bei erster Erhebung sowie Erhöhung des Zusatzbeitrags. +++ Leistungen für Pflegebedürftige +++ . Für die derzeit 2,6 Millionen Pflegebedürftigen und für pflegende Angehörige steigen die Leistungen um +2,4 Milliarden Euro pro Jahr. Der Beitragssatz in der Pflegeversicherung beträgt ab Januar 2015 2,35 Prozent für Mitglieder mit Kindern und 2,6 Prozent für Mitglieder ohne Kinder.
+++ Jahresarbeitsentgeltgrenzen +++ . Die so genannte Pflichtversicherungsgrenze der GKV steigt auf 54.900 Euro. Die Beitragsbemessungsgrenze für alle Versicherten steigt auf 49.600 Euro. +++ Elektronische Gesundheitskarte zwingend +++ . Ab dem 1. Januar 2015 gilt ausschließlich nur noch die elektronische Gesundheitskarte mit Foto für gesetzliche Krankenversicherte, die bisherige Krankenversicherungskarte verliert ihre Gültigkeit, unabhängig von einem aufgedruckten Datum. Kein Foto benötigen lediglich Kinder bis 15 Jahre und Angehörige bestimmter Pflegestufen.
+++ Rentenversicherungsbeitrag sinkt +++. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab 1. Januar 18,7 Prozent, bis Ende 2014 waren es 18,9 Prozent des Bruttoeinkommens. +++ Ab Januar gilt der Mindeslohn +++ . Ab heute gilt in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindeslohn von 8,50 Euro/Stunde. Es gibt allerdings zahlreiche Ausnahmen. U.a. können Branchen eine Übergangszeit bis Ende 2017 anwenden. wenn sie einen eigenen Branchenmindestlohn haben, das betrifft u.a. Zeitarbeit, die fleischverarbeitende Industrie, Zeitungszusteller u.a.. Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Anspruch auf den gesetzlicihen Mindestlohn, solange sie noch keine Berufsausbildung abgeschlossen haben, auch Langzeitarbeitslose können auf einer neuen Arbeitsstelle für sechs Monate mit weniger als 8,50 Euro bezahlt werden.
+++ Grundsicherung für Arbeitssuchende steigt +++ . Die Grundsicherung für Arbeitssuchende, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen erhöht sich auf 399 Euro (2014: 391 Euro), für Kinder steigen die Sätze um +5 bis +7 Euro nach Alter aufsteigend, gestaffelt. +++ Bis zu 12 Monate Kurzarbeitergeld +++ . Per Verordnung hat das Bundesarbeitsministerium erlassen, dass konjunkturelles Kurzarbeitergeld für Ansprüche, die bis zum 31. Dezember 2015 enstehen, weiterhin bis zu 12 Monaten ausgezahlt werden kann.
+++ Sonderregelung für Kurzzeitbeschäftigte verlängert +++ . Die Sonderegelung für laufend Kurzeitbeschäftigte, die bis Ende des Jahres 2014 bereits nach sechs Monaten Versicherungszeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erhielten, wird bis zum 31. Dezember 2014 verlängert. +++ Weiterbildungsförderung in KMUs wird verlängert +++ . Auch die Ende 2014 auslaufende berufliche Weiterbildungsförderung für Arbeitnehmer unter 45 Jahren wird verlängert, und zwar um 5 Jahre bis Ende 2019. Die Regelung nach §131a SGB III in Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten setzt voraus, dass sich der Arbeitgeber mit mindestens 50 Prozent an den Lehrgangskosten beteiligt.
+++ Eingliederungszuschüsse für Ältere werden verlängert +++ . Die ebenfalls bis Ende 2014 befristete Sonderregelung zur Eingliederung älterer Beschäftigter ab 50 Jahre mit "Vermittlungshemmnissen" und mit einer Förderung bis zu drei Jahren wird auch um 5 Jahre bis 2019 verlängert. +++ Sprachkenntnis-Programm gilt weiter +++ . Das Programm des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur berufsbezogenen Sprachförderung für Menschen mit Migrationshintergrund wird ab 2015 wiederaufgelegt.
+++ Pflegemindestlohn +++ . Für die Pflegebranche tritt ab 1. Januar 2015 eine Verordnung in Kraft, die den Pflegemindestlohn erhöht und den Kreis der Berechtigten auweitet, sie gilt nun auch für Betreuungskräfte von dementen Personen, Alltagsbegleiter und Assistenzkräfte. +++ Neue Berufskrankheiten +++ . Mit dem 1. Januar 2015 werden vier neue Berufskrankheiten als solche anerkannt: Bestimmte Formen des "weißen Hautkrebses" durch langjährige Sonneneinstrahlung, das Carpaltunnel-Syndrom durch definierte manualle Tätigkeiten, das Hypothenar-Syndrom und das Thenar-Hammer-Syndrom, eine Gefäßschädigung durch stoßartige Krafteinwirkung und der Kehlkopfkrebs durch Schwefelsäuredämpfe.
+++ Steuererleichterungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie +++ . Mit dem neuen Jahr 2015 haben Arbeitgeber die Möglichkeit, ihren Arbeitnehmern steuerfreie Serviceleistungen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie anzubieten, insbesondere die Betreuung für Kinder und pflegebedürftige Angehörige betreffend. Pro Jahr kann zudem bis zu 600 Euro im Jahr für außergewöhnlich notwendige Betreuung steuerfrei absetzbar sein, z.B. wegen notwendigen Fortbildungsmaßnahmen oder Fern-Einsätzen oder wegen Krankheit eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen.
+++ Erstausbildung steuerlich absetzbar +++ . Eine in Vollzeit abgeschlossene Erstausbildung ist nun steuerlich absetzbar, wenn bestimmte Mindesanforderungen erfüllt sind, der Begriff der Erstausbildung wurde konkretisiert.
+++ Verschärfung der Selbstanzeige +++ . Zum 1. Januar sind die Regeln für die so genannte strafbefreiende Selbstanzeige verschärft worden, um Steuerhinterziehung konsquenter zu bekämpfen. Die Berichtigungspflicht erstreckt sich nun auf mindestens zehn Jahre. Eine Selbstanzeige nach §371 der Abgabenordung (AO) ist nur noch bis zu einem Hinterziehungsbetrag von 25.000 Euro möglich (vorher: 50.000 Euro).
+++ Versorgungsausgleich bei Scheidungen +++ . Bei Scheidungen sind Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Vesorgungsausgleichs als Sonderausgaben abzugsfähig. Beim Empfänger werden diese versteuert.
+++ Steuer auf Hörbücher gesenkt +++ . Die Umsatzsteuer auf Hörbücher wird von 19 Prozent auf 7 Prozent geenkt. +++ Weniger Energie fressende Haushaltsgeräte +++ . Mit dem neuen Jahr gelten auch niedrigere Verbrauchswerte für eine Reihe von Elektrogeräten des alltäglichen Bedarfs, sofern sie neu auf den Markt gekommen sind. U.a. müssen elektrische Backöfen mehr Informationen über ihren Energieverbrauch hergeben, Kaffeemaschinen, Modems, Videotelefone und Router bestimmte Anforderungen erfüllen: U.a. dürfen diese im Ruhezustand - Stand-By-Modus nur noch 6 Watt anstelle von 12 verbrauchen. Außerdem müssen drahtlose Netzwerkverbindungen nun deaktivierbar sein. Kaffeemaschinen müssen eine maximale Warmhaltezeit haben und die Modelle mit Isolierkannen müssen sich fünf Minuten nach dem letzten Brühvorgang selbst abschalten, ohne Isolierkanne nach 40 Minuten. Mit solchen Geräten lassen sich pro Haushalt 280 Euro Energiekosten im Jahr einsparen.
+++ Förderung Mini-Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und Partikelfilter-Nachrüstung für Diesefahrzeuge +++ . Mit dem neuen Jahr wird das Bundesumeltministerium die kleine Kraft-Wärme-Kopplung besser fördern. So werden die Fördersätze für kleine Anlagen angehoben, außerdem gibt es Bonusförderungen für Wärmeeffizienz (+25 Prozent) sowie Stromeffizienz (+ 60 Prozent). Anträge können beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAfA) gestellt werden, weitere Informationen: Das neue Jahr bringt mehr Fördergeld für die kleine Kraft-Wärme-Kopplung. Außerdem wird mit Beginn des neuen Jahres wieder die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern gefördert. Das Bundesumweltministerium stellt dazu 2015 30 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Nachrüstung ihres Fahrzeugs können Fahrzeughalter eine Förderung von 260,-Euro erhalten, Anträge können ab 1. Februar 2015 beim BAfA gestellt werden.
+++ Elterngeld Plus im neuen Jahr +++ Zum 1. Januar 2015 tritt das Elterngeld Plus in Kraft, das für Geburten ab 1. Juli 2015 gilt. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, können nun das Elterngeld doppelt so lange beziehen, vier Monate extra gibt es als "Partnerschaftsbonus", wenn Vater und Mutter beide zwischen 25 und 30 Wochenstunden arbeiten. Die unbezahlte Auszeit im Elterngeld wird von einer bisher auf den 3. Geburtstag des Kindes im Umfang von 12 Monaten begrenzte auf eine flexible Elternzeit mit 24 Monaten ausgeweitet, zu nehmen zwischen dem 3. und 8. Lebensjahr.
+++ Familienpflegezeit- und Kitaausbau-Gesetz +++ . Am 1. Januar 2015 tritt auch das Gesetz zu besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Kraft, nachdem es am 19. Dezember 2014 vom Bundesrat gebillgt wurde. Berufstätige, die sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern haben, können bei einer akut auftretenden Pflegesituation bis zu zehn Arbeitstage Pflegeunterstützunggeld als Lohnersatzleistung bekommen. Außerdem können sie bis zu 24 Monaten Familienpflegezeit mit reduzierter Arbeitszeit beanspruchen, zusätzlich kann ein zinsloses Darlehen beansprucht werden. Mit dem Kitaausbau-Gesetz will der Bund sein Engagement verstärken, u.a. sollen Qualitätsaspekte wie gesundheitliche Vorsorge und Inklusion bei der Ganztragsbetreuung eine größere Rolle spielen. Das Sondervermögen "Kinderbetreuungsaufbau" wird auf 1 Milliarde Euro aufgestockt, der Bund stellt 845 Millionen Euro pro Jahr für die Betriebskosten zur Verfügung. +++
Quellen: bmg.bund.de, bmas.de, bundesfinanzministerium.de, bmub.bund.de, bafa.de, bmfsj.de, bundesregierung.de
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Die News August 2014
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